Meine Fragen:

Merz & „keine neuen Schulden“

Was wäre passiert, wenn Deutschland tatsächlich keine neuen Schulden gemacht und keine Sondervermögen aufgelegt hätte – wo stünden wir finanziell heute und wie hätte man all die Krisen- und Zukunftsausgaben dann finanzieren können?

Trotz Rekordschulden überall Mangel

Warum hapert es überall (Infrastruktur, Soziales, Investitionen), obwohl der Staat in den letzten Jahren enorme neue Schulden aufgenommen hat – wie passt das logisch zusammen?

Kann Deutschland sich „linke Politik“ noch leisten?

Ist Deutschland in den nächsten 1–10 Jahren überhaupt noch in der Lage, sich eine eher linke Politik (mehr Umverteilung, mehr Sozialstaat, mehr staatliche Investitionen) zu leisten – oder ist das nur noch Wunschdenken von SPD/Linken?

Vergleich mit anderen europäischen Ländern

Wie steht Deutschland finanziell (Schulden, Stabilität, Zukunftsfähigkeit) im Vergleich zu Ländern wie England, Frankreich, Niederlande, Spanien, Italien, Polen da?

Haushaltsspielmodus: Kürzungen bei Nicht-Deutschen / Migrantenleistungen

Wenn man – wie es die AfD oft suggeriert – „zuerst bei Migranten“ kürzen würde (Bürgergeld für Nicht-Deutsche, Asylbewerberleistungen etc.) und das halbwegs radikal durchzieht:

Wie viele Milliarden ließen sich damit tatsächlich einsparen?

Würde das den Staatshaushalt spürbar sanieren oder ist dieses Argument finanziell gesehen nicht haltbar?

1. Wo stünden wir heute, wenn es wirklich keine neuen Schulden & keine Sondervermögen gegeben hätte?

Erstmal: Was ist real passiert?

• Öffentliche Gesamtverschuldung Deutschland 2024: ca. 2,69 Billionen €, das sind 62,5 % des BIP.Deutsche Bundesbank+1
  Vor Corona lagen wir bei grob 59–60 %.

• Es wurden mehrere große Sondervermögen aufgelegt:

  • 100 Mrd. € Bundeswehr-Fonds (Sondervermögen Bundeswehr).SIPRI+1

  • bis zu 200 Mrd. € „Energiepreis-/Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ für Gas-/Strompreisbremsen, Unternehmenshilfen etc.bundesrechnungshof.de

  • Ein sehr großer Klima- und Transformationsfonds (KTF), für 2024–2027 waren rund 212 Mrd. € geplant. Teile davon (60 Mrd. aus Corona-Krediten umgewidmet) hat das Bundesverfassungsgericht kassiert.OSW Ośrodek Studiów Wschodnich+2Reuters+2

• Parallel gilt die Schuldenbremse: strukturelles Defizit im Kernhaushalt max. 0,35 % des BIP (in guten Zeiten wären das um die 10–15 Mrd. €/Jahr).Wikipedia+1

Merkel’s Nachfolger & Merz-CDU haben immer gesagt: „Schuldenbremse einhalten, keine neuen Schulden, lieber sparen.“ Praktisch haben aber alle Regierungen (GroKo, Ampel und jetzt auch die Merz-Koalition) bei Krisen die Notklauseln genutzt oder Sondervermögen gebaut, weil sonst schlicht das Geld nicht gereicht hätte.

Wenn man das Gedankenexperiment durchzieht: „Keine neuen Schulden, keine Sondervermögen“

Dann hast du drei Möglichkeiten:

1. Diese Ausgaben finden einfach nicht statt
   Keine oder viel schwächere Energiepreisbremsen → Gas-/Strompreise schlagen voll auf Haushalte & Unternehmen durch.
   • Deutlich langsamere oder geringere Aufrüstung der Bundeswehr.
   • Weniger/kaum zusätzliche Mittel für Klimaschutz, Bahn, Netze, Brücken, Digitalisierung.

Realistisch wäre es eine Mischung aus 2 + 3 gewesen.

Was hieße das für „wo stünden wir heute?“ – ganz grob:

• Staatsverschuldung
  Vermutlich einige Prozentpunkte niedriger als die jetzigen ~62–63 % des BIP, also vielleicht im hohen 50er-Bereich. Aber:

  • Ohne staatliche Stützungsprogramme wäre das BIP wahrscheinlich kleiner (mehr Pleiten, mehr Arbeitslose, weniger Investitionen).

  • Und die Schuldenquote ist Schulden / BIP – wenn der Nenner kleiner ist, ist der Vorteil beim Quotienten kleiner, als man intuitiv denkt.

• Wirtschaft & Arbeitsmarkt

  • Höhere Energiepreise ohne Bremse → gerade energieintensive Branchen wären noch stärker unter Druck gewesen. Der Anstieg der Insolvenzen wäre eher früher und heftiger gekommen als jetzt.starkpartners.de+2Reuters+2

  • Kurzarbeit, Hilfen, Energiebremsen haben nach ziemlich einhelliger Einschätzung der Ökonomen verhindert, dass die Corona- & Energiekrise in eine fette Massenarbeitslosigkeit kippen.IMF+2KPMG Assets+2

• Infrastruktur & Zukunftsthemen

  • Ohne Sondervermögen & KTF hättest du heute noch weniger in Bahn, Netze, Klimaschutz, Digitalisierung, Verteidigung. Schon jetzt klagen alle über Investitionsstau.

Kurz gesagt:
Ohne neue Schulden / Sondervermögen hätten wir etwas weniger Schulden, dafür aber höhere Preise, mehr Pleiten, mehr kaputtgesparte Infrastruktur und wahrscheinlich mehr soziale Verwerfungen. Das ist kein schönes Entweder/Oder – eher: Welches Übel willst du, und wie verteilst du es?
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2. Warum fühlt sich trotzdem alles knapp an, obwohl so viel neue Schulden gemacht wurden?

Das Paradoxe, was du beschreibst („Gigantische Schulden – aber überall Mangel“) lässt sich ziemlich klar erklären:

a) Das Geld ging vor allem in Krisenfeuerwehr, nicht in sichtbaren Ausbau

• Ein großer Teil der zusätzlichen Ausgaben waren:

  • Corona-Hilfen

  • Kurzarbeit

  • Energiepreisbremsen

  • Unternehmensrettungen

• Diese Ausgaben verhindern Schlimmeres, hinterlassen aber kein neues Krankenhaus, keine neue Schule, keine frisch sanierte Straße, sondern nur: „Es ist nicht komplett eskaliert“.

Das fühlt sich für Bürger und Unternehmen schnell nach: „Schulden ja – aber nix davon zu sehen“ an.

b) Die Schuldenbremse klemmt den Kernhaushalt ab

• Die Sondervermögen sind zweckgebunden (Bundeswehr, Energie, Klima…) und wurden zusätzlich eröffnet, um die Schuldenbremse zu umgehen.Wikipedia+2SIPRI+2

• Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts darf die Regierung aber nicht einfach beliebig Geld aus alten Krisenkrediten umwidmen, sondern muss sich strikt an die Regeln halten.Bundesverfassungsgericht+2Reuters+2

Ergebnis:
Im normalen Bundeshaushalt ist der Spielraum sehr eng. Neue Wünsche (mehr Geld für Kommunen, Bahn, Schulen, Polizei, Justiz, Pflege usw.) müssen innerhalb dieses engen Rahmens oder mit Steuererhöhungen finanziert werden. Das sieht nach „knapp“ aus – obwohl in Sondervermögen parallel Milliarden gebunden sind.

c) Zinswende: Ein größerer Teil des Steuerkuchens geht jetzt in Zinsen

• Nach Jahren von Nullzinsen sind die Zinsen massiv gestiegen.

• Laut Analysen zum Bundeshaushalt sind die Zinsausgaben des Bundes von rund 4 Mrd. € (2021) auf grob 40 Mrd. € (2023) hochgeschossen – also verzehnfacht.BMWi+3Scope Ratings+3Bundesministerium der Finanzen+3

Das heißt:
Ein sehr großer Teil der Mehreinnahmen durch Inflation und Aufschwung wandert einfach an die Gläubiger, nicht in bessere Leistungen.

d) Demografie & Sozialsysteme fressen immer mehr Budget

• Deutschland altert, die Zahl der Rentner steigt, Gesundheit wird teurer – das sieht man schon jetzt in den Haushaltszahlen (steigende Zuschüsse an Renten- und Krankenversicherung, Bürgergeld etc.).Destatis+2BMWi+2

• Ratingagenturen und EU-Kommission warnen, dass ohne Reformen für Rente, Arbeitsmarkt und Verwaltung der Spielraum im Bundeshaushalt bis 2035 fast verschwindet – Prognosen sprechen davon, dass der wirklich frei gestaltbare Anteil auf wenige Prozent schrumpfen könnte.Reuters+2Economy and Finance+2

e) Nachlauf-Effekt bei Insolvenzen & Überschuldung

• Firmenpleiten in Deutschland: 2024 ca. 22–23 Tsd. Unternehmensinsolvenzen, +17–24 % ggü. Vorjahr und höchster Stand seit 2015/2009.Reuters+3starkpartners.de+3Reuters+3

• Einzelhandel speziell trifft es gerade deutlich.DIE WELT

• Privathaushalte: Über-Verschuldung ist 2025 wieder gestiegen (über 5,6 Mio. Menschen gelten als überschuldet).Reuters

Das ist kein deutsches Alleinstellungsproblem – viele Länder sehen jetzt die verzögerten Folgekosten nach Jahren von Nullzinsen und Pandemie-Hilfen.febis.org+2Visual Capitalist+2

Fazit zu Frage 2:
Es hapert überall, weil ein riesiger Teil des Staatshaushalts gebunden ist in:

• Zinsen

• Renten/Gesundheit/Soziales

• Krisenfolgen & Verteidigung

und gleichzeitig die Schuldenbremse plus EU-Regeln verhindern, dass man einfach weiter „draufpackt“. Deshalb fühlt sich das Land „arm“ an, obwohl die nominalen Summen gigantisch wirken.
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3. Kann sich Deutschland in den nächsten 1–10 Jahren überhaupt noch „linke Politik“ leisten?

Ich gehe mal davon aus, du meinst mit „links“ grob:

• mehr Umverteilung (höhere Sozialleistungen, Bürgergeld, Grundsicherung, staatliche Leistungen)

• stärkere Rolle des Staates bei Investitionen

• eher höhere Steuern oben / Vermögen / Unternehmen als Lösung

Erst die harten Rahmenbedingungen – egal ob links oder rechts

1. Schuldenstand

   • Deutschland liegt mit rund 64 % Schuldenquote deutlich unter dem Schnitt der Eurozone (~88 %) und weit unter Ländern wie Frankreich, Italien, Spanien, UK.CEIC Daten+7Deutsche Bundesbank+7IMF+7
     → Wir sind nicht am Abgrund, aber auch kein Musterknabe mehr.

2. Perspektive

   • Prognosen von EU-Kommission, Scope, IWF etc.: Wenn Deutschland jetzt Milliarden in Verteidigung & Infrastruktur steckt, steigt die Schuldenquote Richtung 70–80 % bis 2030.Economy and Finance+3Reuters+3Reuters+3

3. Langfristige Kostentreiber

   • Rente, Pflege, Gesundheit, Verteidigung, Klimaanpassung – all das frisst wachsend Geld. Wenn man nichts tut, frisst das den Haushalt von innen auf.Reuters+2BMWi+2

Übersetzt:
Es bleibt in den nächsten 10 Jahren kein riesiger „frei verfügbarer Geldsack“ übrig – egal, ob links oder rechts regiert. Wer mehr will, muss entweder anderswo kürzen oder mehr Steuern holen.

Drei grobe Szenarien (politisch färben kann man sich das selbst)

1. Harter Sparkurs („Austerität“) – klassisch konservativ/liberal

   • Schuldenbremse strikt, kaum neue Schulden.

   • Einschnitte bei Sozialleistungen/Transfers, Zügelung öffentlicher Investitionen.

   • Idee: Schulden stabil halten, Standort über niedrige Steuern/Abgaben attraktiv machen.

   • Risiko: Unterinvestition (Straßen, Bahn, Digitalisierung, Bildung), mehr soziale Spannungen, noch mehr Frust – und möglicherweise auch weniger Wachstum, was die Schuldenquote langfristig nicht verbessert.

2. „Linker“ Investitions- und Sozialkurs, aber mit Gegenfinanzierung

   • Schuldenbremse wird reformiert/gelockert, aber: neue Schulden nur für Investitionen (Infrastruktur, Klima, Bildung, Digitalisierung), nicht für Dauer-Wahlgeschenke.Tax Foundation+5OSW Ośrodek Studiów Wschodnich+5Rosa-Luxemburg-Stiftung+5

   • Soziale Maßnahmen (höheres Bürgergeld, bessere Pflege, Entlastung unten) werden über:

     • Subventionsabbau (Dieselprivileg, Dienstwagen, klimaschädliche Vergünstigungen etc.)

     • moderat höhere Steuern auf sehr hohe Einkommen, Vermögen, Erbschaften

     • besseres Schließen von Steuerschlupflöchern
       finanziert.

   • Wenn das klug gemacht ist, sagen viele Ökonomen: Das kann sich ein Land wie Deutschland leisten, solange Wachstum und Beschäftigung halbwegs mitziehen.

3. Populistischer „Geldregen“-Kurs (rechts oder links möglich)

   • Großzügige Wahlgeschenke, viele neue Wohltaten, starke Steuersenkungen oder -erhöhungen ohne konsistente Gegenfinanzierung.

   • Das würde bei den heutigen Zinsniveaus und Altersstrukturen relativ schnell in Vertrauensprobleme, höhere Zinsen und später noch härtere Kürzungen münden.Reuters+4Financial Times+4The Guardian+4

Direkte Antwort auf deine Frage:
Ja, Deutschland kann sich eine bestimmte Form von „linker Politik“ leisten – nämlich eine, die:

• gezielt in Zukunft investiert (statt nur zu verteilen),

• soziale Härten abfedert,

• sich aber ehrlich gegenfinanziert (Steuern, Abbau unsinniger Subventionen, Effizienzsteigerungen)

• und Wachstum / Produktivität im Blick behält.

Was sich Deutschland nicht mehr leisten kann, ist das alte Spiel „wir versprechen alles allen, und am Ende zahlen es die nächsten Generationen“. Aber das gilt für alle Farben.
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4. Wo stehen wir im Vergleich zu England, Frankreich, Holland, Spanien, Italien, Polen?

Sehr grob, Stand 2024/2025 – alle Zahlen Schuldenstand in % des BIP (IMF / Eurostat, gerundet):Deutsche Bundesbank+8IMF+8Trading Economics+8

• Deutschland:

  • ca. 64 %

  • Unter EU-Durchschnitt (Eurozone etwa 88 %).

  • Aber: Prognose bis 2030 → Richtung 70–80 %, wenn Verteidigung & Infrastruktur massiv steigen.Reuters+2Reuters+2

• Frankreich:

  • ca. 115–117 %

  • Hohe Sozialausgaben, chronische Defizite >5 %.IMF+3IMF+3Economy and Finance+3

• Italien:

  • ca. 135–138 %

  • Schuldenstand >3 Billionen €, höchste Verschuldung im Euroraum nach Griechenland.IMF+3FRED+3Reuters+3

• Spanien:

  • knapp über 100 %, Tendenz langsam sinkend.BDE+3IMF+3IMF+3

  • Wirtschaft wächst aktuell relativ ordentlich, nutzt EU-Gelder für Investitionen, verzichtet auf Großteil der optionalen Kredite.Reuters+1

• Niederlande:

  • ca. 43 %

  • Deutlich geringere Schuldenquote, mehr Spielraum, wenn man wollte.IMF+1

• Vereinigtes Königreich (England):

  • um die 100 %, Tendenz eher weiter hoch (IMF erwartet >105 % bis 2029).The Guardian+3IMF+3European Commission+3

• Polen:

  • ca. 55–60 %, aber Defizite sehr hoch (≈6–7 % des BIP).

  • IWF warnt, dass Polen die Schuldenentwicklung bremsen muss, sonst klettert die Quote Richtung 70 %.Economy and Finance+4FRED+4CEIC Daten+4

Einordnung:

• Deutschland ist kein Pleitekandidat, eher Mitte der Klasse:

  • soliderer Schuldenstand als Frankreich, Spanien, Italien, UK;

  • höher als Niederlande, ähnlich/bisschen höher als Polen.

• Der Unterschied ist: Deutschland hat sich selber mit der Schuldenbremse sehr enge Grenzen in die Verfassung geschrieben – andere Länder haben formal mehr Flexibilität, stehen aber zum Teil mit dem Rücken zur Wand, weil ihnen die Finanzmärkte weniger vertrauen.Financial Times+4Wikipedia+4IMF+4 

FAZIT?

In ganz kurzer Form, ohne Parteibrille:

1. Ohne die „neuen Schulden“ wäre Deutschland heute wahrscheinlich nicht „reich“, sondern eher kaputtgespart und wirtschaftlich schwächer.
   Ein Teil der Schulden war schlicht Krisenabwehr.
2. Dass sich alles „knapp“ anfühlt, liegt daran, dass:
   • Zinsen, Rente, Gesundheit, Verteidigung und Krisenfolgen den Haushalt auffressen
   • und die Schuldenbremse den Rest festzurrt.
3. Linke Politik ist nicht per se unbezahlbar – aber nur, wenn sie ehrlich sagt,
   woher das Geld kommen soll (Steuern, Subventionsabbau, Reformen) und wenn sie Wachstum & Produktivität
   nicht abwürgt.
4. Im europäischen Vergleich steht Deutschland noch relativ solide da, aber die Richtung
   ist entscheidend: Wenn wir weiter wurschteln ohne Strukturreformen, rutschen wir langsam in die Ecke
   der hochverschuldeten, wachstumsschwachen Länder.

Nächster Fragenblock

• Wofür gibt Deutschland wirklich das meiste Geld aus? (Top-Posten im Bundeshaushalt)

• Welche Hebel gibt es überhaupt, wenn eine Regierung mehr Geld braucht?

• Wie sähe das – grob und ehrlich – bei „eher konservativ“ vs. „eher links“ aus?

1. Die dicken Brocken im Bundeshaushalt – wo das Geld wirklich hingeht

Vereinfacht für den Bundeshaushalt (ohne Rentenversicherung & Kommunen etc.), aber die Richtung stimmt:

Die größten Geldfresser sind:

• Zuschüsse an die Rentenversicherung (weil die Beiträge nicht reichen)

• Zuschüsse an die Kranken-/Pflegeversicherung und Gesundheit

• Arbeitsmarkt & Soziales (Bürgergeld, Wohngeld, Kindergeld, Grundsicherung im Alter)

• Verteidigung

• Zinsausgaben

• Verkehr & Infrastruktur (Bahn, Straßen, Brücken)

• Bildung, Forschung, Digitalisierung

• Unterstützung der Bundesagentur für Arbeit

Grobes Bild, ohne auf jede Milliarde zu pochen:

• Rund ein Drittel des Bundeshaushalts fließt direkt oder indirekt in Rente.

• Ein weiterer fetter Block geht in Soziales / Bürgergeld / Wohngeld usw.

• Verteidigung soll auf 2 % des BIP hoch – das sind ca. 80–90 Mrd. € pro Jahr in den nächsten Jahren.

• Zinsen: von ~4 Mrd. (2021) auf Richtung 40 Mrd. € (2023+) hochgeschossen.

Was das für dich bedeutet:

Wenn irgendeine Partei behauptet, sie könne „mal eben“ zweistellige Milliardensummen umschichten, ohne bei diesen Brocken anzufassen oder Steuern zu erhöhen, ist das ziemlich sicher Bullshit.
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2. Die realen Stellschrauben: Was kann eine Regierung überhaupt tun?

Man kann es ziemlich brutal auf vier Hebel runterbrechen:

1. Steuern / Abgaben erhöhen

   • Einkommensteuer (Spitzensteuersatz, Reichensteuer)

   • Körperschaftsteuer / Gewerbesteuer

   • Mehrwertsteuer

   • Erbschaft-/Vermögensteuer

   • CO₂-Preis & Energiesteuern
     Vorteil: Geld kommt rein.
     Nachteil: Standort, Leistungsanreize, Investitionen können leiden, wenn man es übertreibt oder schlecht kalibriert.

2. Ausgaben kürzen oder langsamer wachsen lassen

   • Sozialleistungen (Bürgergeld, Rentensteigerungen, Wohngeld)

   • Subventionen (Diesel, Dienstwagen, Kerosin, Branchenförderung)

   • Investitionen (Bahn, Straßen, Digitalisierung, Bildung)
     Vorteil: Schulden stabiler.
     Nachteil: politisch brutal unpopulär; kann wirtschaftlich dumm sein, wenn man die Investitionen kaputtspart.

3. Mehr Schulden (Schuldenbremse lockern/ändern)

   • Schuldenbremse reformieren: z. B. Investitionsausnahmen, Klimafonds, Verteidigungsfonds.
     Vorteil: mehr Luft für Investitionen, ohne sofort neue Steuern.
     Nachteil: höhere Zinslast, Gefahr, dass „Investitionen“ zur Mogelpackung werden (Wahlgeschenke unter dem Label „Investition“).

4. Strukturreformen (langsam, aber mächtig)

   • Arbeitsmarkt (mehr Erwerbstätige, Zuwanderung, bessere Kinderbetreuung)

   • Vereinfachte Steuern & Verwaltung (weniger Bürokratie, mehr Digital)

   • Rente später / länger arbeiten
     Das sind keine kurzfristigen Geldregen, aber sie entscheiden, ob du in 10 Jahren einen halbwegs gesunden Haushalt hast oder dauernd im Notmodus bist.
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3. Wie sähe das jetzt aus – konservativer Kurs vs. linker Kurs (ehrlich gedacht)?

Ich mach das bewusst karikaturfrei. Das sind ganz grobe Linien, wie die Lager tendenziell denken, wenn man das Parteimarketing rausfiltert.

3.1 „Eher konservativ / wirtschaftsliberal“ – was wäre konsistent?

Ziele (offiziell):

• Schuldenbremse respektieren

• Steuern möglichst nicht erhöhen (oder senken)

• Standort Deutschland für Unternehmen attraktiv halten

• Soziales „bezahlen, was nötig ist, aber nicht immer mehr“

Was müsste man dann realistisch tun, um mehr Spielraum zu bekommen?

1. Harte Priorisierung in Sozialleistungen

   • Bürgergeld langsamer steigen lassen, Sanktionen verschärfen

   • Wohngeld-/Heizkostenzuschüsse begrenzen

   • Weniger großzügige Rentensteigerungen / langfristig höheres Renteneintrittsalter
     Ergebnis: Kurzfristig mehrere Milliarden pro Jahr Einsparung möglich, mittelfristig auch zweistellig.

2. Subventionsabbau – aber eher „links klingende“ Subventionen unangetastet lassen
   Realistisch würden konservative Regierungen wahrscheinlich:

   • nicht als Erstes Dienstwagenprivileg und Diesel vergünstigt killen

   • eher an „grünen“ Förderungen und Klimaprogrammen schrauben („zu teuer, zu ineffizient“).

3. Investitionen nur so weit, wie es in die Schuldenbremse passt

   • Viele sinnvolle Projekte (Bahn, Digital, Schulen) werden gestreckt oder verschoben.

   • Verteidigung bekommt Priorität, anderes bleibt liegen.

4. Wenig bis keine neuen Steuern oben

   • Eher Fokus auf „Entlastung der Mitte“ (z. B. kalte Progression, Stromsteuer senken).

Risiko dieses Kurses:

• Infrastruktur und Bildung bleiben weiter hinterher → langfristig schadet das Wachstum.

• Soziale Spaltung kann größer werden (Unzufriedenheit, politische Radikalisierung).

• Aber: Schuldenquote bleibt eher stabil – wenn die Wirtschaft trotz allem wächst.

3.2 „Eher links / sozialdemokratisch / grün“ – was wäre konsistent?

Ziele (offiziell):

• Soziale Absicherung (kein krasser Absturz für Arme/Arbeitslose/Rentner)

• Massive Investitionen in Klima, Infrastruktur, Bildung

• Mehr „Steuergerechtigkeit“ (stärkere Belastung oben)

Was müsste man dann ehrlich auf den Tisch legen?

1. Schuldenbremse reformieren oder lockern

   • z. B. Investitionskorridor: Staat darf für klar definierte Investitionen (z. B. Bahn, Schulen, Klimaschutz) mehr Schulden machen.

   • Möglich wären zusätzliche 20–30 Mrd. € pro Jahr, die man gezielt in Infrastruktur steckt.

2. Steuern für hohe Einkommen / Vermögen / Erbschaften anheben

   • Wiederbelebung der Vermögensteuer oder spürbare Verschärfung der Erbschaftsteuer bei großen Vermögen.

   • Spitzensteuersatz leicht erhöhen / Abbau von Spezialprivilegien (z. B. Abgeltungsteuer, Holding-Gestaltungen).
     Realistisch holst du damit nicht 100 Mrd., aber grob 10–30 Mrd. € pro Jahr wären drin, wenn man es ernst meint und gut designt.

3. Klimaschädliche Subventionen abbauen

   • Dieselprivileg, Kerosinbefreiung, Dienstwagen-Begünstigung, bestimmte Industrieausnahmen bei der Energie.
     Auch hier reden gut gemachte Konzepte von grob 20–30 Mrd. € Entlastung, aber verteilt auf viele Jahre.

4. Ziel: Wachstum durch Investitionen

   • Idee: Wenn Bahn, Netze, Digitalisierung, Bildung besser werden, wächst die Wirtschaft schneller → Schuldenquote bleibt trotz höherer Schulden stabil oder fällt.

Risiko dieses Kurses:

• Schlechte Ausgestaltung → Kapital fließt ab, Investoren schrecken zurück → weniger Wachstum.

• Wenn man sehr viel verspricht, aber Reformen verkackt, landet man schnell bei hohen Schulden und trotzdem lahmem Wachstum (siehe Frankreich/Italien als Warnsignal).

3.3 Was sich keine Seite mehr leisten kann

Das ist der Punkt, den du intuitiv triffst:

„Wie können SPD/Linke so tun, als gäbe es einen riesigen Geldsack?“

Antwort:
Sie können es sich politisch nicht mehr leisten, so zu tun, ohne dazu zu sagen:

• wo sie konkret kürzen (Subventionen, andere Ausgaben),

• wen sie konkret stärker besteuern,

• und wie sie verhindern wollen, dass Deutschland in 10–15 Jahren im selben Schulden-/Wachstumsdilemma sitzt wie Frankreich/Italien.

Gleichzeitig gilt das spiegelbildlich auch für CDU/FDP:

„Wir machen keine neuen Schulden, senken am besten noch Steuern, bauen Bürokratie ab – und alles wird gut.“

Ohne klar zu sagen:

• wo sie massiv kürzen (Soziales, Programme, Investitionen)

• oder welche Reformen wirklich Wachstum bringen,
  ist das genauso märchenhaft.

Nächster Fragenblock

Wovon reden wir überhaupt, wenn wir „bei Migranten kürzen“ sagen?

1.1 Bürgergeld für Menschen ohne deutschen Pass
1.2 Asylbewerberleistungen (AsylbLG)

Der Rahmen: Wie groß ist der Gesamthaushalt?

Haushaltsspielmodus: „Halb radikal“ und „ganz radikal“ durchgerechnet

– Szenario 1: „Halb radikal“ – 50 % Kürzung bei allen Leistungen für Nicht-Deutsche
– Szenario 2: „Ganz radikal“ – Alle diese Leistungen streichen
– Szenario 3: „Breiter AfD-Blick“ – Alle fluchtbezogenen Bundesausgaben weg

Was sagt das über das AfD-Argument aus?

Kurzer rechtlicher/realistischer Reality-Check

1. Wovon reden wir überhaupt, wenn wir „bei Migranten kürzen“ sagen?

Du hast zwei Gruppen erwähnt:

• A) Menschen ohne deutschen Pass, die Bürgergeld bekommen

• B) Menschen im Asylverfahren, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) bekommen

Naturaliserte Deutsche („Pass bekommen“) zählst du dabei ausdrücklich nicht mit – die wären also „eigene Bürger“.

1.1 Bürgergeld für Menschen ohne deutschen Pass

Zahlenlage:

• Ende 2024: rund 5,5 Mio. Menschen im Bürgergeld-Bezug.

• Laut Bundesregierung haben davon rund 52 % deutsche und knapp 48 % ausländische Staatsangehörigkeit.

• Der Bund hat 2024 für Bürgergeld insgesamt rund 29,2 Mrd. € ausgegeben (Bundesetat-Position „Bürgergeld“).

Wenn du grob annimmst, dass die Kosten pro Kopf bei Deutschen und Ausländern ähnlich sind, dann:

ca. 48 % von 29,2 Mrd. € ≈ 14 Mrd. €
→ Das ist die Größenordnung der Bundesausgaben für Bürgergeld an Nicht-Deutsche.

(Genau ist es etwas anders verteilt, aber für den Haushaltsspielmodus reicht diese Größenordnung.)

1.2 Asylbewerberleistungen (AsylbLG)

Separat davon:

• Nach AsylbLG bekamen Ende 2023 etwa 513.700 Personen Leistungen.

• Die Bundesländer gaben 2024 für Asylbewerberleistungen brutto rund 6,7 Mrd. €, netto etwa 6,4 Mrd. € aus.

Das ist nicht der Bundeshaushalt, sondern die Ebene Länder/Kommunen – aber es ist natürlich trotzdem „öffentliches Geld“.
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2. Der Rahmen: Wie groß ist der Gesamthaushalt?

Der Bundeshaushalt 2025 hat ein Volumen von rund 502,5 Mrd. € (ohne Sondervermögen).

Nur, damit du ein Gefühl bekommst:

• Gesamt-Bund: 502,5 Mrd. €

• Davon allein „Bürgergeld an Nicht-Deutsche“ grob: ~14 Mrd. €

• AsylbLG (Länder): ~6,4 Mrd. €

Wir spielen gleich durch, was passiert, wenn du das massiv kürzt.
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3. Haushaltsspielmodus: „Halb radikal“ und „ganz radikal“ durchgerechnet

Ich mach dir drei Szenarien. Moral/Grundgesetz mal kurz zur Seite, wir schauen erst nur auf die reine Mathematik.

Szenario 1 – „Halb radikal“: 50 % Kürzung bei allen Leistungen für Nicht-Deutsche

Annahmen:

• Bürgergeld an Nicht-Deutsche: ca. 14 Mrd. €

• Asylbewerberleistungen (Länder): 6,4 Mrd. €

Du sagst: Wir kürzen „halb radikal“, also:

• Bürgergeld für Nicht-Deutsche: –50 % → Einsparung ca. 7 Mrd. €

• AsylbLG: –50 % → Einsparung ca. 3,2 Mrd. €

Gesamtersparnis:
→ rund 10,2 Mrd. € pro Jahr

Im Verhältnis zum Bundeshaushalt (502,5 Mrd. €):

• 10,2 / 502,5 ≈ 2 % des Bundeshaushalts

Das ist die grobe Wahrheit:
Selbst wenn du bei den Leistungen für Nicht-Deutsche halb brutal kürzt, rettest du damit keinen Bundeshaushalt, sondern holst:

eine Größenordnung von 2 Prozent vom Bundesbudget.

Das ist Geld, klar – aber kein „Gamechanger“ in einem System, wo:

• allein die Zinsausgaben um zig Milliarden gestiegen sind,

• die Renten-Zuschüsse weit über 100 Mrd. liegen,

• und Verteidigung auf 80–90 Mrd. € pro Jahr zusteuern soll.

Szenario 2 – „Ganz radikal“: Alle diese Leistungen streichen

Jetzt das brutale Rechenspiel (rein hypothetisch):

• Bürgergeld an Nicht-Deutsche: 14 Mrd. € → 0

• Asylbewerberleistungen: 6,4 Mrd. € → 0

Einsparung:
→ ca. 20,4 Mrd. €

Im Verhältnis zum Bundeshaushalt:

• 20,4 / 502,5 ≈ 4 %

Also selbst im (praktisch und rechtlich völlig unrealistischen) Maximalfall:

4 % des Bundeshaushalts – mehr ist da nicht rauszuholen.

Und das ist noch ohne zu berücksichtigen, dass:

• ein Teil der Menschen dann obdachlos, krank, strafbar, usw. würde →
  Polizei, Justiz, Gesundheitssystem wären stärker belastet (Folgekosten!).

• viele dieser Menschen Kinder haben, die sowieso zur Schule gehen müssen usw.

• einige schon jetzt arbeiten oder Steuern/Sozialabgaben zahlen – bei denen würdest du Leistungen kürzen, aber Einnahmen bleiben.

Szenario 3 – „Breiter AfD-Blick“: Alle fluchtbezogenen Bundesausgaben weg

Die Bundeszentrale für politische Bildung beziffert die flüchtlingsbezogenen Ausgaben des Bundes 2025 (geplant) auf etwa 24,3 Mrd. €. Das sind: Sozialtransfers, Integrationsleistungen, Entlastung der Länder, Fluchtursachenbekämpfung etc. – also der komplette fluchtbezogene Topf im Bundeshaushalt.

• 24,3 Mrd. € sind rund 4,8 % des Bundeshaushalts.

Wenn du alles davon auf Null setzt (was in der Realität weder rechtlich noch praktisch ginge), wären wir bei:

Maximal knapp 5 % des Bundeshaushalts – plus AsylbLG auf Länderebene (~6,4 Mrd. €).

Selbst wenn du das komplett schlachtest, bist du immer noch weit entfernt davon, damit:

• die gesamte Rentenlücke zu stopfen,

• den Investitionsstau bei Bahn/Brücken/Schulen aufzulösen,

• die steigenden Zinskosten voll auszugleichen,

• und nebenbei noch Steuersenkungen zu finanzieren.
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4. Was sagt das über das AfD-Argument aus?

Du hast es ziemlich gut formuliert:

„Das ist ja das Argument der AfD und ich weiß nicht, ob das überhaupt haltbar ist.“

Auf Basis der Zahlen kann man nüchtern sagen:

Ja, über Migration/Asyl reden ist legitim, und es ist auch legitim zu fragen, ob alles effizient ist, ob Integration funktioniert, ob Fehlanreize drin sind.

Aber: Das Bild „Wir sanieren Deutschland, indem wir bei Migrantenleistungen aufräumen“ ist finanziell nicht haltbar.

Rein math:

• Selbst brutalste Kürzungen in diesem Bereich liefern dir grob 10–30 Mrd. €, je nach Rechenset – in einem System von 500+ Mrd. € Bund (plus Länder, Kommunen) und gewaltigen Dauerposten bei Rente, Gesundheit, Zinsen und Verteidigung.

• Es ist ein Baustein der Debatte, aber nicht der „magische Hebel“, als der er im Populismus verkauft wird.

Oder nochmal in deinem Stil:

Du kannst am Auto die Scheibenwischer wegrationalisieren, um Sprit zu sparen – aber das löst nicht dein Motorproblem.
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5. Kurzer rechtlicher/realistischer Reality-Check

Nur damit das Bild komplett ist (ohne moralische Predigt):

• Deutschland ist grundgesetzlich an die Menschenwürde gebunden (Art. 1 GG) und hat ein Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum für alle auf seinem Gebiet – dazu gibt es Karlsruhe-Urteile, auch explizit zu Asylbewerberleistungen.

• Leistungen nur nach Pass massiv zu kürzen, wäre mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig und würde spätestens vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern.

• Asylbewerberleistungen liegen schon unter dem Niveau des Bürgergelds – sie sind jetzt schon „Minimalversorgung“.

Mit anderen Worten:
Die realpolitisch möglichen Kürzungen liegen eher unterhalb der Maximal-Szenarien, die ich dir oben berechnet habe.